{"id":6061,"date":"2023-08-28T15:29:42","date_gmt":"2023-08-28T13:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/?p=6061"},"modified":"2023-08-28T15:32:33","modified_gmt":"2023-08-28T13:32:33","slug":"the-effects-of-the-case-law-of-the-european-court-of-justice-on-german-inheritance-and-gift-tax-law-an-assessment-with-an-outlook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/en\/the-effects-of-the-case-law-of-the-european-court-of-justice-on-german-inheritance-and-gift-tax-law-an-assessment-with-an-outlook\/","title":{"rendered":"The impact of the case law of the European Court of Justice on German inheritance and gift tax law - a review and outlook"},"content":{"rendered":"

Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist in regem\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Gegenstand der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH). Betroffen sind zumeist Sachverhalte mit Auslandsbezug, bei welchen erbschaftsteuerliche Verg\u00fcnstigungen ausl\u00e4ndischen Erben oder Beschenkten nicht oder nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang gew\u00e4hrt werden. Diese Abhandlung m\u00f6chte einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand der Dinge geben.<\/em><\/p>\n

From Prof. Dr. Maximilian A. Werkm\u00fcller<\/a>Professor of Finance and Family Office Management at the Allensbach University<\/a><\/strong><\/p>\n

1. Einleitung<\/h2>\n

Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist in regem\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Gegenstand der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH). Betroffen sind zumeist Sachverhalte mit Auslandsbezug, bei welchen erbschaftsteuerliche Verg\u00fcnstigungen ausl\u00e4ndischen Erben oder Beschenkten nicht oder nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang gew\u00e4hrt werden. Dass solche Regelungen, die recht zahlreich vorkommen, mit Blick auf die Grundfreiheiten des EU-Vertrages ein gewisses Unwohlsein hervorrufen, ist den mit dieser Materie befassten Rechtsanwendern bekannt. Es dauert meist auch einige Jahre, bis sich der in seinen Rechten Verletzte durch den zun\u00e4chst deutschen Instanzenzug bis nach Luxemburg geklagt hat. Dort angekommen, erhielt er oftmals Recht, sehr zum Verdruss der deutschen Finanzverwaltung und dem zur Korrektur gezwungenen deutschen Gesetzgeber. Jener steht seither in der unr\u00fchmlichen Tradition, dann, wenn er gezwungen, entweder Ausl\u00e4nder steuerlich ebenso gut zu stellen, wie Inl\u00e4nder oder Inl\u00e4nder ebenso schlecht zu stellen, wie Ausl\u00e4nder, sich f\u00fcr die letztgenannte Variante zu entscheiden. Diese Abhandlung m\u00f6chte einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand der Dinge geben.<\/p>\n

2. Wichtige entschiedene F\u00e4lle<\/h2>\n

Eine erste und richtungsgebende Grundsatzentscheidung war der Fall \u201eBarbier\u201c (EuGH v. 11. 9. 2003, C-364\/01), in welchem der EuGH erstmals entschieden hatte, dass er auch die Vorschriften des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts den Ma\u00dfst\u00e4ben der europ\u00e4ischen Grundfreiheiten, namentlich insbesondere der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 56 und 58 des EG-Vertrages entsprechen m\u00fcssten. Seitdem hat es eine Reihe weiterer Entscheidungen gegeben, welche \u2013 jede f\u00fcr sich \u2013 die deutsche Besteuerung von Erb- oder Schenkungsf\u00e4llen mit Auslandsbezug ver\u00e4ndert hatten.<\/p>\n

Zu nennen w\u00e4re hier der Fall \u201eMattner\u201c (EuGH, Urteil vom 22. 4. 2010 \u2013 C-510\/08). Dort waren die Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die seit vielen Jahren in den Niederlanden wohnten. Die Kl\u00e4gerin erwarb von ihrer Mutter im Wege der Schenkung ein in Deutschland belegenes bebautes Grundst\u00fcck. Das Finanzamt wendete den seinerzeit geltenden \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.02.1997) an und gew\u00e4hrte den Kl\u00e4gern statt eines damals f\u00fcr Inlandsf\u00e4lle geltenden pers\u00f6nlichen Freibetrages in H\u00f6he von 205.000 Euro nur einen verminderten Freibetrag in H\u00f6he von 1100 Euro. Die festgesetzte Erbschaftsteuer erh\u00f6hte sich entsprechend. Der EuGH folgte in seinem Urteil den durch das Finanzgericht D\u00fcsseldorf erhobenen Bedenken, dass diese Regelung mit den Grunds\u00e4tzen der Kapitalverkehrsfreiheit nicht im Einklang stehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Als Reaktion auf diese Entscheidung war der deutsche Gesetzgeber gehalten, eine EU-konforme L\u00f6sung zu finden. Er entschied sich f\u00fcr einen Mechanismus, der Steuerausl\u00e4ndern die Option gew\u00e4hrte, sich wie Inl\u00e4nder besteuern zu lassen, allerdings nur auf Antrag, \u00a7 2 Abs. 3 ErbStG, eingef\u00fchrt durch das \u201eBeitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)\u201c vom 7.12.2011. In diesem Fall w\u00e4ren dann aber auch alle \u00fcbrigen Erwerbe, welche der Beschenkte oder von Todes wegen Bereicherte von derselben Person erhalten hatte, zusammengerechnet worden, so dass \u2013 je nach Umfang der Vorerwerbe \u2013 am Ende doch ein geringerer pers\u00f6nlicher Freibetrag gew\u00e4hrt worden w\u00e4re. Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Optionsrechts war aber, dass mindestens eine der beteiligten Parteien ihren Wohnsitz innerhalb der EU oder des EWR haben musste.<\/p>\n

Kaum war die neue Regelung in Kraft gesetzt, entschied der EuGH den Fall \u201eWelte\u201c (EuGH, Urt. vom 17. 10. 2013 \u2013 C-181\/12). Hier ging es um inl\u00e4ndisches Verm\u00f6gen (Immobilien) und ein Schweizer Ehepaar. Der EuGH kassierte den nach der Entscheidung in der Sache \u201eMattner\u201c neu gestalteten \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG, welcher immer noch f\u00fcr F\u00e4lle nur beschr\u00e4nkter Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht einen zwar erh\u00f6hten aber deutlich geringeren Freibetrag als bei Inlandsf\u00e4llen gew\u00e4hrte (2000 Euro statt vorher 1100 Euro). Das neue Optionsrecht des \u00a7 2 Abs. 3 ErbStG konnte im Fall Welte nicht ausge\u00fcbt werden, da die Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten.<\/p>\n

Nur wenige Jahre sp\u00e4ter hatte der EuGH den Fall \u201eH\u00fcnnebeck\u201c (EuGH, Urt. v. 8.6.2016 \u2013 C-479\/14) zu entscheiden: Hier ging es um deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die aber alle keine Inl\u00e4nder waren, d.h. im Zeitpunkt der Steuerentstehung (hier: Immobilien\u00fcbertragung an Kinder) in Deutschland weder einen Wohnsitz noch einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Dem Grunde nach h\u00e4tte hier der neue \u00a7 2 Abs. 3 ErbStG zur Anwendung kommen k\u00f6nnen, da alle Beteiligten ihren Wohnsitz in Gro\u00dfbritannien hatten. Es wurde aber vergessen, den Optionsantrag zu stellen, so dass das Finanzamt nur \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG (Freibetrag: 2000 Euro) anwenden konnte und dies auch tat. Der EuGH entschied, ein wenig \u00fcberraschend, dass eine Vorschrift, welche Steuerverg\u00fcnstigungen Steuerausl\u00e4ndern nur auf Antrag gew\u00e4hrt, nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dies war das Ende des Optionsrechts.<\/p>\n

\u00a7 2 Abs. 3 ErbStG wurde durch das Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz \u2013 StUmgBG vom 23.06.2017 aufgehoben. Gleichzeitig wurde \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG, betreffend die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht, dahingehend modifiziert, dass ein verwandtschaftsabh\u00e4ngiger pers\u00f6nlicher Freibetrag im Umfang des \u00a7 16 Abs. 1 ErbStG (der f\u00fcr Inlandserwerbe gilt) nur anteilig entsprechend der Wertrelation des von der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht erfassten Verm\u00f6gens zum gesamten Verm\u00f6gensanfall aus allen Zuwendungen zwischen denselben Personen innerhalb eines 10-Jahreszeitraums gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Diese Regelung war zwar noch nicht explizit Gegenstand eines EuGH-Urteils, das Gericht hatte aber anl\u00e4sslich einer j\u00fcngeren Entscheidung (Entscheidung vom 21.12.2021) festgestellt, dass diese Regelung mit EU-Recht vereinbar w\u00e4re. In diesem j\u00fcngsten ver\u00f6ffentlichten Urteil geht es \u2013 ausnahmsweise \u2013 einmal nicht explizit um die pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4ge, sondern um die Frage, ob bei Vorliegen blo\u00df beschr\u00e4nkter Steuerpflicht Belastungen, die einem Erben auferlegt werden, zum Beispiel die Ausbezahlung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, zumindest anteilig auch von der Bemessungsgrundlage des Inlandsverm\u00f6gens abgezogen werden k\u00f6nnen (EuGH, Urt. v. 21.12.2021 \u2013 C-394\/20). Nach gegenw\u00e4rtiger Rechtslage ist dies nur dann der Fall, wenn zwischen dem belasteten Wirtschaftsgut und der beantragten Abzugsf\u00e4higkeit ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der sich nicht erst durch den Erbfall ergeben haben darf (\u00a7 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG). Nota bene: im Falle der unbeschr\u00e4nkten Erbschaftsteuerpflicht w\u00e4re der Abzug kein Problem gewesen. Der EuGH sah darin einen Versto\u00df gegen das EU-Recht und stellte die Rechtswidrigkeit der betroffenen Norm fest.<\/p>\n

3. Ausblick<\/h2>\n

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie der deutsche Gesetzgeber auf dieses Urteil reagieren wird. Betrachtet man die Entscheidungen zu \u00a7 16 ErbStG so darf man wohl davon ausgehen, dass man auf das Kriterium des \u201ewirtschaftlichen Zusammenhangs\u201c nicht verzichten wird. So ist zu bef\u00fcrchten, dass vermutlich auch bei Inlandsf\u00e4llen, bei denen der Abzug bislang unproblematisch war, neue Voraussetzungen definiert werden. So bleibt der deutsche Gesetzgeber zumindest seiner (ein wenig unr\u00fchmlichen) Tradition treu.<\/p>\n

Insgesamt bleibt die weitere Entwicklung spannend. F\u00fcr Rechtsanwender lohnt sich die regelm\u00e4\u00dfige Lekt\u00fcre einschl\u00e4giger Fachzeitschriften \u2013 einschl\u00e4gige Steuerbescheide sollten offengehalten werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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