{"id":5943,"date":"2023-05-10T13:22:41","date_gmt":"2023-05-10T11:22:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/?p=5943"},"modified":"2023-05-10T13:22:41","modified_gmt":"2023-05-10T11:22:41","slug":"exemption-from-antitrust-law-price-fixing-as-protection-for-the-cultural-asset-book","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/en\/exemption-from-antitrust-law-price-fixing-as-protection-for-the-cultural-asset-book\/","title":{"rendered":"Exception to antitrust law: fixed prices as protection for books as cultural assets"},"content":{"rendered":"

Als Ausnahme von den allgemeinen kartellrechtlichen Vorschriften wird f\u00fcr B\u00fccher, einschlie\u00dflich E-Books, die Einhaltung eines vom Verleger festgesetzten Preises in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben.\u00a0Dies wird mit der Sonderstellung des Buches als Kulturgut begr\u00fcndet. Die\u00a0Buchpreisbindung\u00a0gilt zum Beispiel nicht f\u00fcr gebrauchte B\u00fccher, M\u00e4ngelexemplare und Sammelbestellungen f\u00fcr den Schulunterricht.<\/em><\/p>\n

Von\u00a0<\/strong>Prof. Dr. Patrick R\u00f6sler<\/strong><\/a>, Professor f\u00fcr Bankrecht an der\u00a0<\/strong>Allensbach Hochschule<\/strong><\/a><\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber die Preisbindung f\u00fcr B\u00fccher, das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG),\u00a0verpflichtet all jene, die B\u00fccher verlegen oder importieren, einen Preis einschlie\u00dflich Umsatzsteuer f\u00fcr den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und zu ver\u00f6ffentlichen (\u00a7\u00a05<\/a>\u00a0BuchPrG). Alle, die neue B\u00fccher gewerbs- oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig an Letztabnehmer verkaufen, sind verpflichtet, den von Verlagen oder Importeuren gebundenen Ladenpreis einzuhalten (\u00a7\u00a03<\/a>\u00a0BuchPrG).<\/p>\n

Anwendungsbereich des BuchPrG<\/h2>\n

B\u00fccher im Sinne des Gesetzes sind solche Produkte, die als \u00fcberwiegend\u00a0verlags- oder buchhandelstypisch<\/em>\u00a0anzusehen sind.[1]<\/a> B\u00fccher fallen also nicht unter in den Anwendungsbereich des BuchPrG, wenn sie keinen verlags- oder buchhandelstypischen Schwerpunkt haben, also nicht von Verlagen stammen und sich nicht \u00fcber den Buchhandel vertreiben lassen wie z.B. Privatdrucke, Firmen-, Vereins- oder Akademieschriften. Grunds\u00e4tzlich werden B\u00fccher in allen Ausstattungsformen erfasst: gebunden, broschiert, als Loseblatt-Werk oder Nachlieferungen. Dazu z\u00e4hlen nach einer klaren Entscheidung des Gesetzgebers auch E-Books. Zeitschriften und Zeitungen sind nicht vom BuchPrG erfasst, f\u00fcr diese kann aber auf vertragsrechtlichem Wege eine Preisbindung hergestellt werden, dies erlaubt \u00a7 30 GWB ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

<\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>Preisfestsetzung<\/h2>\n

Der Letztabnehmerpreis muss vom Verleger<\/em>\u00a0oder Importeur festgesetzt werden. Der festgesetzte Preis ist der Endpreis f\u00fcr den Verbraucher\/Endkunden einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer.\u00a0Bezugspunkt f\u00fcr den Endpreis ist die\u00a0jeweilige Ausgabe\u00a0des Titels und nicht das Werk im urheberrechtlichen Sinne.[2]<\/a> Gebunden ist nur der Endpreis. Diesen kann der Einzelh\u00e4ndler also nicht \u00e4ndern. Vertriebsprovisionen beziehungsweise Einkaufspreise zwischen Verlag, Zwischenh\u00e4ndler und Einzelh\u00e4ndler sind dagegen frei vereinbar.[3]<\/a><\/p>\n

Die Preise m\u00fcssen f\u00fcr ein Produkt grunds\u00e4tzlich einheitlich festgelegt werden. Es darf aber bei verschiedenen Medien ein anderer Preis zum selben Inhalt festgelegt werden, typischer Fall sind Papierbuch- und E-Book-Ausgaben eines Werkes.[4]<\/a> Wenn beide Ausgaben im Paket verkauft werden, sind Sonderpreise zul\u00e4ssig. Nicht zul\u00e4ssig sind jedoch Flatrates f\u00fcr einen unbegrenzten E-Book-Download, das w\u00fcrde gerade die Buchpreisbindung unterlaufen.[5]<\/a> Zul\u00e4ssig ist dagegen die (E-)Book-Leihe, auch als Flatrate, wenn also nur ein zeitlich begrenztes Leserecht einger\u00e4umt wird, da das BuchPrG nur den Preis beim Kauf des Werkes regelt.[6]<\/a><\/p>\n

Generell sind bei sachlicher Rechtfertigung andere Preis zum selben Werk zul\u00e4ssig, sogenannte Parallelausgaben, \u00a7 5 Abs. 5 BuchPrG. Ein klassisches Beispiel ist die Taschenbuchausgabe, die regelm\u00e4\u00dfig erst nach der Hardcoverausgabe ver\u00f6ffentlicht, dann aber zu einem g\u00fcnstigeren Preis vertrieben wird.<\/p>\n

Der Verleger oder Importeur kann neben dem Ladenpreis auch Sonderpreise festsetzen, die abschlie\u00dfend in \u00a7 5 Abs. 4 BuchPrG geregelt sind:<\/p>\n