{"id":3590,"date":"2021-08-25T12:06:04","date_gmt":"2021-08-25T10:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/?p=3590"},"modified":"2021-08-31T07:45:42","modified_gmt":"2021-08-31T05:45:42","slug":"the-new-foundation-law-in-germany-an-inventory","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/en\/the-new-foundation-law-in-germany-an-inventory\/","title":{"rendered":"The new foundation law in Germany: taking stock"},"content":{"rendered":"<p><em>Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni das \u201eGesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts\u201c verabschiedet. Das neue Stiftungsrecht tritt zweistufig (1. Juli 2023 und 1. Januar 2026) in Kraft.<\/em><\/p>\n<p>From <a href=\"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/en\/university\/management-and-professors\/prof-dr-maximilian-a-werkmueller-ll-m\/\">Prof. Dr. Maximilian A. Werkm\u00fcller<\/a>Professor of Finance and Family Office Management at the <a href=\"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/en\/\">Allensbach University<\/a><\/p>\n<p>Nach jahrelanger Vorbereitung hatte der Deutsche Bundestag Ende Juni das \u201eGesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts\u201c verabschiedet (Regierungsentwurf: BT-Drs. 19\/28173; Beschluss-Drucksache: BR-Drs. 569\/21). Der Bundesrat hat am gleichen Tage zugestimmt. Vorausgegangen war dem Gesetzespaket eine lange Diskussion dar\u00fcber, in welchem Umfang eine Reform des geltenden Stiftungsrechts notwendig und geboten ist. Das bis heute geltende Recht ist nur sporadisch auf Bundesebene, n\u00e4mlich in den Paragrafen 80 bis 88 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.<\/p>\n<p>Weitaus umfangreichere Regelungen befinden sich in den Stiftungsgesetzen der Bundesl\u00e4nder. Problematisch war stets, dass die Regelungen dort teilweise erheblich \u00fcber den Rahmen hinausgehen, den das BGB vorgibt. De jure sind solche landesrechtlichen Regelungen nach Art. 31 Grundgesetz (GG) unwirksam. Das neue Recht nimmt gleichsam f\u00fcr sich in Anspruch, eine bundeseinheitliche Regelung anzubieten, die solche M\u00e4ngel abstellt. Das neue Recht tritt zweistufig, einmal am 1. Juli 2023 und ein weiterer Teil am 1. Januar 2026, in Kraft.<\/p>\n<h3><strong>Stiftungsrecht: die Historie<\/strong><\/h3>\n<p>Stiftungsrecht ist traditionell Landesrecht. Die Regelungen des BGB entstammen dem Jahr seines In-Kraft-Tretens (1. Januar 1900). Die wenigen bundesgesetzlichen Regelungen lie\u00dfen den L\u00e4ndern breiten Raum, eigene Regelungen f\u00fcr Stiftungen zu treffen. Das haben sie auch getan. In der Praxis f\u00fchrten insbesondere die beschriebenen hierarchischen Wertungsunterschiede zu Problemen, nicht nur bei potenziellen Stiftern, sondern auch bei den staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden. Auch die weitl\u00e4ufigen Verweise auf das Vereinsrecht erwiesen sich in der Praxis als schwer handhabbar.<\/p>\n<p>Es bestand kein Zweifel, dass eine grundlegende \u00dcberarbeitung erforderlich w\u00e4re. In der Folge war unter der Federf\u00fchrung des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) im November 2014 eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe \u201eStiftungsrecht\u201c eingesetzt worden, die im September 2016 ihren ersten Bericht der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder vorgelegt hat. Nach Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen und weiteren Stellungnahmen wurde im Februar 2018 eine \u00fcberarbeitete Fassung des Berichts ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Die Innenministerkonferenz hatte im Juni 2018 das BMJV beauftragt, auf der Grundlage des zweiten Berichts der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe einen Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungsrechts zu erarbeiten. Im Jahr 2020 legte das BMJV den Referentenentwurf vor. Aus ihm heraus wurde die Gesetzesvorlage entwickelt.<\/p>\n<h3><strong>Kernbestandteile des neuen Rechts<\/strong><\/h3>\n<p>Anders als im derzeit noch geltenden Recht wird im neuen Recht der Stifterwille ausdr\u00fccklich zum obersten Primat f\u00fcr die Stiftung, ihre Organe aber auch f\u00fcr die Stiftungsbeh\u00f6rden erhoben. Dabei soll es insbesondere auf den bei der Errichtung der Stiftung \u2013 ausdr\u00fccklich oder mutma\u00dflich \u2013 zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen ankommen. Folglich ist dieser Stifterwille ist ma\u00dfgeblich \u2013 sp\u00e4tere \u00c4nderungen desselben sind es nicht (mehr).<\/p>\n<p>Die Stiftung selbst wird vom neuen Recht mehr als es im geltenden Recht der Fall ist als Institution gesch\u00fctzt. Somit ist eine rechtsf\u00e4hige Stiftung eine K\u00f6rperschaft und Tr\u00e4gerin von Rechten und Pflichten. In ihre Organisationsstruktur soll nicht nach Gusto eingegriffen werden k\u00f6nnen, sondern nur dann, wenn (zwingende) Gr\u00fcnde es erfordern. Mit dem neuen Recht wird folglich ein Prinzip der \u201eSatzungsstrenge\u201c eingef\u00fchrt, welches bis dato nur im Aktienrecht bekannt war.<\/p>\n<p>Erstmals wird der Begriff einer Stiftung rechtlich definiert. Nach dem neuen \u00a7 80 Abs. 2 BGB ist eine Stiftung eine \u201emit einem Verm\u00f6gen zur dauernden und nahhaltigen Erf\u00fcllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose, juristische Person.\u201c<\/p>\n<p>Leitbild des neuen Rechts ist nach wie vor die sogenannte \u201eEwigkeitsstiftung\u201c, die auf unbestimmte Zeit errichtet wird. Mit dem neuen Recht wird, allerdings erst zum 1. Januar 2026, ein \u00f6ffentliches Stiftungsregister eingef\u00fchrt. Dieses hat Publizit\u00e4tswirkung, und jedermann kann Einsicht nehmen. Auch Bestandsstiftungen sind in dieses Register einzutragen. Gef\u00fchrt wird es vom BMJV.<\/p>\n<p>Last but not least verh\u00e4lt sich das neue Recht erstmals zu den sogenannten Umschichtungsgewinnen und definiert die Verm\u00f6gensbestandteile einer Stiftung. Es wird in das Grundstockverm\u00f6gen (welches ungeschm\u00e4lert zu erhalten ist) und das sonstige Verm\u00f6gen getrennt, welches insbesondere Spenden umfasst.<\/p>\n<h3><strong>Kritik am neuen Stiftungsrecht<\/strong><\/h3>\n<p>Das neue Recht trifft im fachwissenschaftlichen Schrifttum nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die Rolle des Stifters und die durch das neue Recht erheblich eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten, nach Anerkennung der Stiftung \u00c4nderungen in ihrer Organisationsstruktur vorzunehmen, wird als praxisfern bezeichnet. In der Tat entscheidet sich das neue Recht im direkten Vergleich der Einflusssph\u00e4ren f\u00fcr die Stiftung und gehen ihren Stifter. Dies ist, wie man in der amtlichen Gesetzesbegr\u00fcndung nachlesen kann, erw\u00fcnscht und gewollt. Die Rechtspers\u00f6nlichkeit der Stiftung geht vor. Derzeit enthalten zahlreiche Stiftungssatzungen aber \u201eAllmachtsklauseln\u201c, nach denen der Stifter \u2013 freilich nur, solange er dem Stiftungsvorstand angeh\u00f6rt \u2013 auch ohne Mitwirkung dieses Stiftungsorgans satzungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse herbeif\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Was nach derzeit noch geltendem Recht m\u00f6glich ist, funktioniert demnach ab dem 1. Juli 2023 nicht mehr. Die vom Gesetzgeber vorgegebene \u00dcbergangsphase vom geltenden zum neuen Recht wurde bewusst so gestaltet, damit Bestandsstiftungen, f\u00fcr welche das neue Recht ebenfalls uneingeschr\u00e4nkt gilt, die M\u00f6glichkeit erhalten, f\u00fcr notwendig erachtete Satzungsanpassungen noch vor dem In-Kraft-Treten vorzunehmen. In der Praxis haben derartige Klauseln eine gro\u00dfe Bedeutung, vermeiden sie doch z\u00e4he Meinungsbildungsprozesse innerhalb oder sogar zwischen den Stiftungsorganen.<\/p>\n<h3>Bei der \u201eErrichtungssatzung\u201c keine \u00c4nderung m\u00f6glich<\/h3>\n<p>Zwar kann der Stifter von den durch das neue Recht vorgegebenen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Stiftungszwecks oder ihrer Organisationsstruktur abweichen. Diese M\u00f6glichkeit ist allerdings auf die sogenannte \u201eErrichtungssatzung\u201c beschr\u00e4nkt, also auf diejenige Fassung, welche dem Anerkennungsverfahren zugrunde gelegen hat. Anders ausgedr\u00fcckt, muss er Art und Umfang der m\u00f6glichen Abweichungen mit hinreichender Bestimmtheit vorgeben, was allen Beteiligten ein hohes Ma\u00df an antizipatorischer Kraft abverlangen d\u00fcrfte. F\u00fcr Bestandsstiftungen gilt dies ohnehin nicht, denn ihre \u201eErrichtungssatzung\u201c kann nicht mehr ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n<p>Bez\u00fcglich des neuen Stiftungsregisters mag man kritisch anmerken, dass das Grundgesetz dem Bund in Landesangelegenheiten nur dort Raum gew\u00e4hrt, wo er die Verwaltung in eigener Organisationsstruktur darstellen kann. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz wird durch die Einf\u00fchrung des neuen Stiftungsregisters durchbrochen, welches zwar beim Bundesamt f\u00fcr Justiz gef\u00fchrt wird, dem aber die Landesbeh\u00f6rden zuarbeiten m\u00fcssen. Dass aber ein bundeseinheitliches Stiftungsregister erforderlich ist, dar\u00fcber besteht weitgehen Einigkeit. Man h\u00e4tte dieses Register aber auch \u2013 nach einheitlichen Vorgaben \u2013 bei den obersten Landesbeh\u00f6rden oder bei den Amtsgerichten einrichten k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3><strong>Conclusion<\/strong><\/h3>\n<p>Gut gemeint, aber vermutlich nicht durchweg gut gemacht. Trotzdem bleibt abzuwarten, wie die Praxis mit den neuen Regelungen umgehen wird. Bestandsstiftungen ist in jedem Fall dringend zu empfehlen, ihre Satzungsbestimmungen daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob innerhalb der kommenden zwei Jahre noch \u00c4nderungen vorgenommen werden m\u00fcssen oder sollten, die danach nicht mehr m\u00f6glich sind. In diesem Sinne lehren wir an der <a href=\"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/en\/\">Allensbach University<\/a>\u00a0die Grundz\u00fcge des nationalen und internationalen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, Ans\u00e4tze zur steueroptimierten Verm\u00f6gensnachfolge und nat\u00fcrlich Stiftungsrecht. Insofern gibt es mehr Informationen beispielsweise im Rahmen unseres <a href=\"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/en\/master\/finance\/\">Studiengangs Master Finance (M.A.)<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni das \u201eGesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts\u201c verabschiedet. Das neue Stiftungsrecht tritt zweistufig (1. Juli 2023 und 1. Januar 2026) in Kraft. Von Prof. Dr. Maximilian A. 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