{"id":3467,"date":"2021-06-01T05:46:09","date_gmt":"2021-06-01T03:46:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/?p=3467"},"modified":"2021-06-01T05:46:18","modified_gmt":"2021-06-01T03:46:18","slug":"fictitious-consent-clause-in-general-terms-and-conditions-ineffective-what-advantages-does-this-bring-for-consumers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allensbach-hochschule.de\/en\/fictitious-consent-clause-in-general-terms-and-conditions-ineffective-what-advantages-does-this-bring-for-consumers\/","title":{"rendered":"Fictitious consent clause in general terms and conditions ineffective: What advantages does this bring for consumers?"},"content":{"rendered":"

Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aufsehenerregenden Entscheidung zur Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Postbank Stellung genommen. Mittlerweile liegen die Gr\u00fcnde des Urteils vor, und \u00fcber die Reichweite sind bereits heftige Diskussionen entbrannt.\u00a0<\/em><\/p>\n

From Prof. Dr. Patrick R\u00f6sler<\/a>Professor of Banking Law at the Allensbach University<\/a><\/strong><\/p>\n

Was ist die Zustimmungsfiktionsklausel?\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Bisher haben praktisch alle Banken und Sparkassen in ihren AGB geregelt, dass sie \u00c4nderungen der AGB und Erh\u00f6hung von Entgelten vornehmen d\u00fcrfen, wenn sie den Kunden \u00fcber die \u00c4nderung\/Erh\u00f6hung informieren und er dieser Information in einer bestimmten Frist nicht widerspricht. In der Praxis hat der Bankkunde ein Schreiben erhalten, entweder per Papier, per PDF im Online-Banking oder auch als Information auf dem Kontoauszugsdrucker. Wie eine solcher Informationsprozess aussehen soll, hat der Gesetzgeber f\u00fcr den Bereich des Zahlungsverkehrsrechts in \u00a7 675g BGB geregelt. Darin ist aber nur geregelt, wie das ablaufen soll, nicht, wie eine solche Klausel AGB-rechtlich wirksam gestaltet wird.<\/p>\n

Was hat er BGH zur Zustimmungsfiktionsklausel entschieden?\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Genau darauf hat sich der BGH nun gest\u00fctzt und ausgef\u00fchrt, dass trotz \u00a7 675g BGB eine Zustimmungsfiktion der AGB-Kontrolle unterzogen werden k\u00f6nne. Demnach ist sie am AGB-Recht zu messen und insbesondere daraufhin zu pr\u00fcfen, ob sie nicht eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt und damit nach \u00a7 307 BGB unwirksam w\u00e4re. Genau das hat der BGH bejaht, die zur Pr\u00fcfung stehende Zustimmungsfiktionsklausel war sehr umfassend und hat alle Gesch\u00e4fte der Bank mit dem Kunden betroffen.<\/p>\n

Mit einer solchen Klausel k\u00f6nnte die Bank also jedes Vertragsverh\u00e4ltnis eines jeden Kunden einseitig \u00e4ndern, das Schweigen w\u00fcrde schon gen\u00fcgen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte sie beliebig alle Entgelte erh\u00f6hen, auch hier w\u00fcrde das Schweigen des Kunden auf die Information nach der bisherigen Praxis ausreichen. Das hat der BGH nun f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, die Bank muss also k\u00fcnftig eine \u00c4nderungsvereinbarung mit dem Kunden abschlie\u00dfen, wenn sie Vereinbarungen (auch AGB z\u00e4hlen dazu) \u00e4ndern oder Entgelte erh\u00f6hen will.<\/p>\n

Was sind die Konsequenzen f\u00fcr die Bankpraxis?\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Die Bank kann nun nicht mehr einseitig \u00c4nderungen durchsetzen, sondern braucht in jedem Fall die Zustimmung des Kunden. In aller Regel kann die Zustimmung auch elektronisch mit einem H\u00e4kchen oder einer TAN im Online-Banking oder einen Banking-App erkl\u00e4rt werden. F\u00fcr die Filial-Kunden wird nichts anderes bleiben, als dass die Bank sie um eine Unterschrift in der Filiale bittet. Das ist aufwendig und teuer, v\u00f6llig klar. Bei Vertr\u00e4gen, die der Schriftform bed\u00fcrfen wie z.B. dem B\u00fcrgschaftsvertrag, muss die \u00c4nderung immer mit einer Unterschrift des Kunden erfolgen. Diese Vertr\u00e4ge wurden aber auch bisher nicht \u00fcber den Mechanismus der Zustimmungsfiktion ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Darum werden sich die Banken M\u00f6glichkeiten \u00fcberlegen, wie sie Vertrags- und Entgelt\u00e4nderungen weitgehend technisch umsetzen. Au\u00dferdem hat der BGH den Banken ein T\u00fcrchen offengelassen. Sollten die Klauseln enger gefasst sein als die bisherigen pauschalen Klauseln, k\u00f6nnte der Zustimmungsverzicht wirksam sein. Denkbar w\u00e4re das f\u00fcr \u00c4nderungen der Vertragsbedingungen, die unmittelbar durch den Gesetzgeber oder die Rechtsprechung veranlasst werden. Au\u00dferdem f\u00fcr Preis\u00e4nderungen, welche dem Kunden von Anfang an klarmachen, wie sie verlaufen. So werden in \u00d6sterreich z.B. Kontof\u00fchrungsentgelte sehr h\u00e4ufig mit dem Lebenshaltungskostenindex angepasst.<\/p>\n

Was sind die Konsequenzen f\u00fcr die Verbraucher?\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Bankkunden, denen Entgelterh\u00f6hungen \u00fcber den Mechanismus der Zustimmungsfiktion \u201euntergeschoben\u201c wurden, k\u00f6nnen diese Entgelte nun zur\u00fcckverlangen. Sie m\u00fcssen sich dazu bei ihrer Bank melden und ihren Anspruch nach \u00a7 812 BGB geltend machen. Die Verj\u00e4hrung derartiger Anspr\u00fcche d\u00fcrfte drei Jahre betragen. Die Bank muss bislang noch nicht automatisch auf die Kunden zugehen.<\/p>\n

K\u00fcnftig wird der Bankkunde noch mehr in das Online- oder Mobile-Banking gezwungen werden. Denn die Filialabwicklung derartiger \u00c4nderungen ist extrem aufwendig, das wird sich am Ende in teureren Kontokonditionen widerspiegeln. Es ist zu erwarten, dass die Banken von ihren K\u00fcndigungsrechten Gebrauch machen, wenn sich die Kunden gegen Entgelt- oder Vertrags\u00e4nderungen sperren.<\/p>\n

Gibt es Konsequenzen \u00fcber die Bankbranche hinaus?\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Das Urteil hat zwar der f\u00fcr das Bankrecht zust\u00e4ndige XI. Zivilsenat gesprochen. Dennoch ist es nicht explizit auf AGB der Banken beschr\u00e4nkt. Viele andere Anbieter von Massenprodukten im Bereich Telekommunikation oder digitaler Dienstleistungen wie Streaming-Abos etc. verwenden auch Zustimmungsfiktionsklauseln. Auch diese sind von diesem Urteil betroffen. Die Details sind sicher offen, die Diskussion dazu hat gerade erst begonnen.<\/p>\n

If you are interested in such exciting developments in the economy, you should familiarize yourself with the\u00a0Bachelor of Business Administration with a focus on \"Banking\" at Allensbach University<\/a> employ.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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